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Mangelnder Wille

ÖDP-Kreisverband kritisiert Kreisverwaltung scharf Seit 2017 besteht die explizite Möglichkeit des Gesetzgebers, Durchfahrtsgeschwindigkeiten vor sozialen Einrichtungen zu reduzieren. Jetzt, über fünf Jahren nach der Veröffentlichung der neuen Vorschrift, wurde das Arbeitsergebnis veröffentlicht, was in benachbarten Landkreisen längst zum gelebten Standard geworden ist. Von möglichen 35 Standorten werden nur sechs Einrichtungen profitieren. Das entspricht einer Umsetzung bei weniger als ein Fünftel der identifizierten Verwendungsstellen. „Hier erkenne ich eindeutig einen mangelnden Willen bei der Kreisverwaltung“, empört sich der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Henry Kucz. „Seit Bestehen des Kreisverbands kämpfen wir aktiv für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Leider wird die Notwendigkeit… Weiterlesen »Mangelnder Wille

Kalibergbau in Giesen

Ein Gutachten zu den gegenwärtigen Altlasten des Kalibergbaus in Giesen wurde unlängst vorgestellt. Lange war die Verunreinigung des Grundwassers ein Verdacht von ansässigen Umweltverbänden. Die Vermutung wurde nun durch die fachliche Bewertung bestätigt. Mit aller Brisanz wurde offenbar, dass die Messwerte eine derart hohe Belastung bis zur Unbrauchbarkeit validieren konnten. Dabei gilt unser Grundwasser der Europäischen Union als besonders schützenswerte Ressource. Ferner werden historische Entwicklungen bewusst ausgelassen, da das Verbesserungsgebot explizite Anwendung allseits findet. Es verdeutlicht somit das Streben nach einer lebenswerten Zukunft und die dafür notwendigen Grundlagen. „Um es in aller Deutlichkeit zu benennen, in Giesen geschieht Unrecht“, führt… Weiterlesen »Kalibergbau in Giesen

Radschulwege

ÖDP-Kreisverband unterstützt Anstrengungen und fordert weitere Anstrengungen Der Landkreis Hildesheim erleichtert mit dem Projekt »Schulradweg« Schülerinnen und Schüler den Umstieg auf das Fahrrad. Zu Beginn wurden die örtlichen Gegebenheiten bewertet, wobei auch die Schülergemeinschaft mit einbezogen worden ist. In der jetzigen Phase sollten eigentlich bereits Gefahrenpunkt entschärft werden. Diese Bemühungen unterstütz der Kreisverband der Ökologisch-Demokatischen Partei (ÖDP) Hildesheim vollumfänglich. Der Landkreis stellt sogar für alle teilnehmenden Schulen detaillierte Pläne bereit. Diese können direkt über www.landkreishildesheim.de/radfahren abgerufen werden. Erfreulich dabei ist der Umstand, dass das Einzugsgebiet der Schule berücksichtigt worden ist, und gerade hier besteht erbliches Verbesserungspotenzial laut der ÖDP. In… Weiterlesen »Radschulwege

Förderung für den »Aero Club Hildesheim-Hannover e.V.«

ÖDP-Kreisverband betrachtet Vorgang offen Eine Diskussion über den Sinn und Zweck einer Fördermaßnahme ist entbrannt. Sie spaltet sich grob in zwei Lager, ob die Förderung zweckmäßig oder aller Maße überflüssig ist. Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hildesheim stellt vorab fest, dass der »Aero Club« im Vereinsregister eingetragen ist. Damit ist das Ziel des Vereins dem Gemeinwohl streng verpflichtet. Der Verein unterliegt den amtlichen Regularien und muss demnach alle Auflagen erfüllen, um die Gemeinnützigkeit zu wahren. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme für einen neuen Hangar wurde dargelegt. Darüber hinaus wurde der Antrag vom »Hildesheimer Kreissportbund« unterstützt. Somit wurden sämtliche Bedingungen erfüllt.… Weiterlesen »Förderung für den »Aero Club Hildesheim-Hannover e.V.«

Giesen und der Durchgangsverkehr

Offener Brief an den Giesener Bürgermeister Sehr geehrter Herr Jürgens, ich persönlich begrüße die geplante Reduzierung der Geschwindigkeit entlang der »Emmerker Straße« in Giesen auf Höhe der Wohngruppe »Autismus-Zentrum Hannover«. Dennoch möchte ich explizit daraufhinweisen, dass genau diese Möglichkeit seit 2017 durch den Gesetzgeber zur Verfügung steht. Insbesondere hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in den Jahren 2018 bis 2020 in den Pressemitteilungen leider erfolglos zu Maßnahmen angemahnt. Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass ein Schulweg die »Emmerker Straße« kreuzt. Hinweise darauf sind entlang des Verkehrsweges bislang immer noch nicht erfolgt. Dabei kommt es hier zu einem besonderen Gefahrenbereich, welcher… Weiterlesen »Giesen und der Durchgangsverkehr

Anschlussstelle Hildesheim-Nord

ÖDP-Kreisvorsitzender übt Kritik Den Trägern öffentlicher Belange wurden die Pläne für die Anschlussstelle Hildesheim-Nord vorgestellt. Die Planungen beachsichtigen eine Verlegung der Bundesstraße 6 entlang dem Stichkanal. Die neue Trassenführung erfordert eine neue Querung des Kanals. Die Anschlussstelle selbst soll auf der Höhe Ortschaft Asel realisiert werden. Damit sollen unter andrem die nördlichen Gewerbegebiete angeschlossen werden. Insgesamt beurteilt der ÖDP-Kreisvorsitzende Henry Kucz den unmittelbaren Anschluss der dortigen Gewerbegebiete als mangelhaft, da diese weiterhin aus südlicher und westlicher Richtung nur über den Lerchenkamp erreichbar wären. Erleichterungen bezüglich des Schwerlastverkehrs kann er bislang kaum erkennen. Wie zu erwarten war, findet ein Kreisverkehr darüber… Weiterlesen »Anschlussstelle Hildesheim-Nord

Mut in der Verkehrsplanung

Chapeau liebe Landeshauptstadt. Mit der Erklärung zur autofreien Innenstadt beschreitet Hannover einen Wandel in der bisherigen jahrzehntelangen Verkehrspolitik. Es ist geradezu eine radikale Abkehr vom Mittelpunkt Automobil. Zeitgleich mit dem 9-Euro-Ticket hofiert es eine Alternative vom Individualverkehr und ist damit ein weiterer Abschnitt der Mobilitätswende. Mobilität muss neu gedacht werden. Davon ist Hildesheim genauso betroffen wie jede andere Großstadt auch. Somit steht Hildesheim vor ähnlichen Herausforderungen wie Hannover. Es wird ein nachhaltiges wie geradliniges Konzept benötigt, um der Stadtentwicklung gerecht werden zu können. Hier sind bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden. Aber denken wir die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in… Weiterlesen »Mut in der Verkehrsplanung

ÖDP-Kreisverband fordert bessere Schulausstattung

Der Frühling öffnet langsam seine Türen. Hier werden wieder einmal die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zutage gefördert. Dies trifft insbesondere auch auf unsere Schulen im Landkreis Hildesheim zu. Schülerinnen und Schüler zeigen währenddessen beim Friedensmarsch durch die Hildesheimer Innenstadt ein bewundernswertes Maß an Menschlichkeit und Selbstbewusstsein. Sie engagieren sich gegen Krieg, gegen die Vernichtung von Lebensgrundlagen und für eine freie, offene Welt. Distanzunterricht und marode Schulgebäude können sie dabei kurz hinter sich lassen. Vielleicht hat die Schülergemeinschaft bereits erfahren, dass der Landkreis über 100 Millionen Euro unter anderem für berufsbildende Schulen investieren möchte. Diese Investitionen hat der Schulträger auch… Weiterlesen »ÖDP-Kreisverband fordert bessere Schulausstattung

Smart City Board

ÖDP-Hildesheim begrüßt Aufstellung Der Stadtrat Hildesheim konnte sich für die Einberufung eines Aufsichtsgremiums für das »Smart City Board« durchringen. Damit machte die Ratsmehrheit den Weg frei für Fördergelder bis zu 17,5 Millionen. Allerdings zeigt es auch, dass sich aus eigenem Antrieb heraus die Bereitschaft für den digitalen Wandel in Grenzen hält, wenn keine zusätzlichen Finanzmittel in Aussicht gestellt werden. Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei Hildesheim begrüßt prinzipiell diese Entscheidung. Dennoch mahnt der Kreisvorsitzende Henry Kucz eine unabhängige Kontrollinstanz an. „Selbstverständlich muss sich das Gremium aus Spitzenkräften zusammensetzen. Dennoch fehlt mir im Beschluss die öffentliche Rechenschaftspflicht“, äußert er sich kritisch. Dabei… Weiterlesen »Smart City Board

Noch mehr Steuergelder für Atomkraft?

„Atomkraft ist nie nachhaltig gewesen und wird es niemals sein.“ Das erklärt Sonja Haider (ÖDP) als Mitglied der „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“, ein Beratergremium der EU. Die EU-Kommission versucht, unter der Führung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Atomkraft zur nachhaltigen Energieerzeugung zu erklären und damit einen Investitionsanreiz für den Bau neuer Atomkraftwerke zu schaffen. Denn bisher waren alle Neubauten von AKWs in Europa ein finanzielles Desaster. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben musste die EU-Kommission dazu auch die „Plattform für nachhaltiges Finanzwesen“ befragen. Diese hat jetzt ihre Stellungnahme veröffentlicht. Sie lehnt das Ansinnen der EU-Kommission ab: Atomkraft kann nicht nachhaltig sein,… Weiterlesen »Noch mehr Steuergelder für Atomkraft?