ÖDP-Kreisverband kritisiert Kreisverwaltung scharf
Seit 2017 besteht die explizite Möglichkeit des Gesetzgebers, Durchfahrtsgeschwindigkeiten vor sozialen Einrichtungen zu reduzieren. Jetzt, über fünf Jahren nach der Veröffentlichung der neuen Vorschrift, wurde das Arbeitsergebnis veröffentlicht, was in benachbarten Landkreisen längst zum gelebten Standard geworden ist.
Von möglichen 35 Standorten werden nur sechs Einrichtungen profitieren. Das entspricht einer Umsetzung bei weniger als ein Fünftel der identifizierten Verwendungsstellen.
„Hier erkenne ich eindeutig einen mangelnden Willen bei der Kreisverwaltung“, empört sich der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Henry Kucz. „Seit Bestehen des Kreisverbands kämpfen wir aktiv für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Leider wird die Notwendigkeit auf der Entscheidungsebene anders priorisiert. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass der Verzicht zur Verkehrsbeeinflussung, der klar als Ausnahme in der Vorschrift benannt wird, nicht zur Regel erhoben wird“, ergänzt Henry Kucz abschließend und fordert von der Lokalpolitik, eine aktive Opposition zu den Entscheidungen einzunehmen.