Unlängst hat der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) öffentlich festgehalten, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeiten im Ortsverkehr die Lebensqualität und Sicherheit erhöhen. Zahlreiche Städte in Niedersachsen haben sich dem Bündnis »Lebenswerte Städte und Gemeinden« angeschlossen. Von Braunschweig bis Wolfsburg möchten Kommunen diese Möglichkeit nutzen, sich nachhaltig für die Zukunft aufzustellen und vergangene Paradigmen der Gegenwart anzupassen.
Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hildesheim begrüßt dieses Vorhaben mit voller Unterstützung. Seit der Gründung des Kreisverbands ist es ein zentrales Thema, den Fokus auf besonders belastete Streckenabschnitte im Landkreis zu lenken.
Bereits seit 2017 sieht der Gesetzgeber explizite Möglichkeiten vor, die Durchfahrtsgeschwindigkeiten vor sozialen Einrichtungen zu reduzieren. Zahlreiche Nachbarlandkreise wie die Region Hannover machen bereits davon erfreulicherweise regen Gebrauch.
Allerdings hat die Hildesheimer Kreisverwaltung bei 35 identifizierten Standorten nur sechs Einrichtung als mögliche Umsetzung evaluiert. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber eine herabgesetzte Geschwindigkeit favorisiert und es explizit eine Begründung erfordert, diese nicht aktiv umzusetzen. Ob dies im Sinne der dafür extra geschaffenen Möglichkeiten ist, oder ob in diesem Bereich ein mangelnder Wille herrscht, obliegt bei den dafür verantwortlichen Stellen in der »Bischof-Janssen-Straße«.
Dass die Ausnahme im Landkreis Hildesheim zur Regel erhoben wird, wirft gewiss einige Fragen auf. Warum hier ein Gestaltungselement emsig verweigert wird, sollte unabhängig vom Amt dargelegt werden.
Der Kreisvorsitzende Henry Kucz sieht hier einen zusätzlichen Anlass, die getroffenen Entscheidungen gegen die zum Teil gestellten Anträge der Kommunen kritisch zu hinterfragen.
„Ich empfinde es als sehr bedenklich, wenn die Chancen der Rechtssicherheit derart vom Landkreis Hildesheim unbeachtet bleiben.“
Henry Kucz wünscht sich abschließend in diesem Bereich eine ernst gemeinte Partizipation aller Interessengemeinschaften und eine Auflösung der amtlichen Blockehaltung.