Programm

Nahbar 21 – Henry Kucz

Wer den Menschen verliert, lässt die Menschlichkeit sterben.
Ja zur Solidarität, zum Humanismus und dem Miteinander.

Populismus verspricht einfache Antworten auf komplexe Fragen, verleugnet dadurch die Vielschichtigkeit der Inhalte.
Ja zum Diskurs und dem offenen Diskussion.

Seit der Gründung im Jahr 1982 ist die ÖDP ihrem Grundsatz treugeblieben, keine Spenden und Kostenübernahmen durch Unternehmen anzunehmen.
Ja zur Verpflichtung, keine einzelnen wirtschaftlichen Interessen zu vertreten.


Wirtschaft

Das Handwerk ist das Fundament der wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland. Zwei Krisen konnten seit dem Jahrtausendwechsel dadurch erfolgreich überstanden werden. Das Handwerk sichert Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in allen wirtschaftlichen Bereichen.
Ja zum Handwerk durch eine gezielte Förderung und Unterstützung.

Sehr oft werden öffentliche Projekte durch eine Privat-Öffentliche-Partnerschaft (PPP) realisiert. Dabei werden Verschwiegensheitsvereinbarung getroffen.
Ja zur öffentlichen Einsicht in Verträgen, in denen Steuermittel veranschlagt werden.

Unser Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum. Allerdings gibt es zahlreiche begrenzte Ressourcen.
Ja zur Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.


Soziales

Staatliche Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden nicht ausgeschöpft, weil Investoren nicht genügend Rendite erzielen.
Ja zu Wohnungsbaugenossenschaften durch eine Erhöhung des Eigenkapitals und Absicherung der Anlagen.

Die Rentenlücke soll durch private Rücklagen geschlossen werden. Dies führt dazu, dass dem Wirtschaftskreislauf künstlich Finanzmittel entzogen wird. Das Umlagemodell stellt die entnommen Mittel unmittelbar wieder zur Verfügung.
Ja zu einer staatlichen Rente und einem staatlichen Rentenfonds.


Verkehr

Der öffentliche Personennahverkehr ist oftmals keine Alternative zum Individualverkehr.
Ja zu unseren Öffis durch Erhalt der Schienennetze, Straßenbahnnetze und Verbundsysteme.

Die Mobilität auf dem Land kann mitunter nicht gewährleistet werden.
Ja zum öffentlichen Ruf-Taxi und für einen Bürgerbus für Termine und Besorgungen.


Bildung

Grundschulen kämpfen mit sinkenden Anmeldungen. Dennoch sind diese Schuljahre besonders prägend und wichtig für eine erfolgreiche Schullaufbahn.
Ja zum Erhalt der Grundschulen auch in einzelnen Ortschaft.

Das Duale Ausbildungssystem steht in der Kritik. Ausbildungszeiten sollen verkürzt werden, Lerninhalte gestrichen und Standards neu definiert werden.
Ja zur Dualen Ausbildung für unsere Fachkräfte, denn wer ausbildet, sichert die Zukunft.

Lern- und Ausbildungsmittel müssen oftmals privat angeschafft werden.
Ja zur unentgeltlichen Schulbuchleihe und freien Lern- und Lehrmitteln.

Studiengebühren führen dazu, dass nicht jedes Potenzial genutzt werden kann.
Ja zu kostenfreien Studienplätzen.


Informationstechnologie

Die Ausgaben für die digitale Infrastruktur in öffentlichen Einrichtung sind unterdurchschnittlich. Bürgernähe kann dadurch nicht zeitgemäß gelebt werden.
Ja zur Digitalisierung in der Verwaltung und Nutzung von lizenzfreien Alternativen.

Die Datenhoheit der vertretenen Bürgerinnen und Bürger kann nicht gewährleistet werden.
Ja zu Produkten mit offengelegter Telemetrie, datenschutzgemäßer Vernichtung von Datensätzen.

Das Recht auf freie Kommunikation wird zunehmend eingeschränkt. Immer wieder gibt es Forderungen nach Back-Doors, proaktiven Durchsuchungen und Datensammlung.
Ja zur Durchsuchung nur mit richterlichen Beschluss und der Unschuldsvermutung als rechtsstaatliches Prinzip.


Umwelt

Atomkraft birgt unbändige Risiken für Natur und Umwelt.
Ja zu einem konsequenten Atom-Ausstieg und der Kostenumlegung auf die betreffenden Konzerne.

Wasser ist die Grundlage des Lebens. Immer noch wird diese wertvolle Ressource nicht ausreichend geschützt.
Ja zum beharrlichen Grundwasserschutz.